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Anerkennung von Urteilen und anderen gerichtlichen Entscheidungen
Oftmals ist es notwendig, dass ein Urteil, welches in dem einen Staat ausgesprochen wurde, in einem anderen Staat anerkannt wird. Denn, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, gelten gerichtliche Entscheidungen ohne weiteres nur in dem Staat, in dem sie erlassen wurden.
Wurde z.B. eine Person, im Staat A zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt, liegt das Vermögen dieser Person jedoch in Staat B, so muss, bevor das Konto des Verurteilten im Staat B gepfändet werden kann, das Urteil dort anerkannt werden.
Ebenso ist es häufig notwendig, dass eine Ehescheidung, eine Adoption oder eine andere familienrechtliche Entscheidung, die in dem einen Staat ausgesprochen wurde, in einem anderen Staat anerkannt wird.
Die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung richten sich nach dem Recht des Staates, in dem die Entscheidung anerkannt werden soll. In Brasilien gibt es z.B. das einheitlich geregelte Verfahren der „Homologação“ durch das Superior Tribunal de Justiça. In Deutschland hingegen gibt es, je nach der Art des Urteils, verschiedene Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Urteilen.
Registrierung einverständlicher Scheidungen ohne Homologação-Verfahren in Brasilien
Bis Anfang 2016 galt in Brasilien die Regel, dass jedes ausländische Scheidungsurteil durch das spezielle Anerkennungsverfahren der "Homologação" durch den Oberen Gerichtshof (Superior Tribunal de Justiça - kurz STJ) bestätigt werden musste, um in Brasilien Wirkung zu entfalten.
Mit Inkrafttreten des neuen brasilianischen Zivilprozessgesetzbuches (Novo CPC) am 18.03.2016 gibt es nun eine Ausnahme von dieser Regel. Seit diesem Datum muss ein ausländisches Urteil über eine "einvernehmliche Scheidung" nicht mehr im Wege der Homologação durch den STJ bestätigt werden.
Die Anwendung dieser Ausnahme ist insbesondere für deutsche Scheidungen stark eingeschränkt. Unter die neue Ausnahme fallen nur solche Scheidungen, bei denen nicht auch über Folgesachen entschieden wurde. Der STJ hat nunmehr entscheiden, dass auch eine Scheidung mit Entscheidung über den Versorgungsausgleich, wie dies in der Mehrzahl der deutschen Scheidungen der Fall ist, weiterhin im Verfahren der Homologação bestätigt werden muss. Für die Mehrzahl der deutschen Scheidungen gilt die neue Regelung daher leider nicht.
Anerkennung von Scheidungsurteilen in Brasilien
Seit einer Gesetzesänderung, die am 18.03.2016 in Kraft getreten ist, gelten in bestimmten Fällen ausländische Scheidungen in Brasilien unmittelbar, ohne dass das besondere Verfahren der „Homologação“ durchgeführt werden muss. Es ist nun im neuen CPC (dem brasilianischen Zivilgesetzbuch) vorgesehen, dass dieses Verfahren der Bestätigung durch den Oberen Gerichtshof (Superior Tribunal de Justiça) im Falle von „einverständlichen Scheidungen“ entbehrlich ist. Dies gilt jedoch nur, wenn zusammen mit der einverständlichen Scheidung nicht über andere Angelegenheiten entschieden wurde, wie z.B. Unterhalt, das Sorgerecht, vermögensrechtliche Fragen (z.B. Zugewinnausgleich oder Auseinandersetzung einer Errungenschaftsgemeinschaft) oder den Versorgungsausgleich.
In allen anderen Fällen hingegen, also auch in den in Deutschland häufigen Fällen einer Scheidung mit Versorgungsausgleich, sowie in allen Fällen einer streitigen Scheidung, ist weiterhin das besondere Anerkennungsverfahren der „Homologação“ notwendig, damit die Scheidung in Brasilien gilt.
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